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LAG Sachsen, 26.05.2000 - 3 Sa 773/99 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Leipzig, 05.05.1999 - 2 Ca 14146/97
- LAG Sachsen, 26.05.2000 - 3 Sa 773/99
- BAG, 25.10.2001 - 2 AZR 559/00
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 18.03.1993 - 8 AZR 331/92
Kündigung nach Einigungsvertrag - Auflösungsantrag
Auszug aus LAG Sachsen, 26.05.2000 - 3 Sa 773/99
Notwendig ist jedoch, dass Rechtsträger der Einrichtung, in welchem der Arbeitnehmer beschäftigt ist, die öffentliche Verwaltung ist (vgl. hierzu BAG, Urteil vom 18.03.1993 - 8 AZR 331/92 - in EzA Nr. 21 zu Artikel 20 Einigungsvertrag). - BAG, 13.06.1996 - 2 AZR 483/95
Ordentliche Kündigung wegen falscher Beantwortung der Frage nach Stasi-Mitarbeit
Auszug aus LAG Sachsen, 26.05.2000 - 3 Sa 773/99
Nur Angehörige des öffentlichen Dienstes sind deshalb verpflichtet, entsprechende Fragen (zutreffend) zu beantworten (vgl. auch BAG, Urteil vom 13.06.1996 - 2 AZR 483/95 - in NZA 97, 204).
- BAG, 25.10.2001 - 2 AZR 559/00
Außerordentliche Kündigung - MfS-Tätigkeit - Fragebogenlüge - herausgehobene …
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Mai 2000 - 3 Sa 773/99 - aufgehoben.